Eine überwältigende Mehrheit von 88 Prozent der Menschen in Österreich fordern von der Politik einen klaren Plan und verbindliche Maßnahmen, wie die CO2-Emissionen jährlich gesenkt werden sollen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Marketagent.
Wiener Neustadt ist Österreichs Betonhauptstadt. Mit 583 m² Flächenverbrauch pro Person sind wir negativer Spitzenreiter vor St. Pölten, Villach und Klagenfurt (Daten: Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen).
Die Ostumfahrung droht, zum Steuergeld-Fass ohne Boden zu werden. Zum Start der UVP im Jahr 2016 hat das Land NÖ 32.000.000 Euro für dieses Projekt veranschlagt. 3 Jahre später wurde die Kostenschraube auf 35.000.000 Euro nach oben geschraubt. Nur 1 Jahr später sind es bereits 39.000.000 Euro. Innerhalb nur 4 Jahren ist das eine Kostenexplosion um satte 7.000.000 Euro. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Gleichzeitig haben sich coronabedingt die budgetären Spielräume auf allen Ebenen massiv verschlechtert.
„Die Verkehrsberuhigung wird eine zentrale Aufgabe der Stadtpolitik der nächsten Jahre. Sie setzt aber Bereitschaft zum sparsamen Gebrauch des eigenen Pkw voraus und baut auf einem attraktiven Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln sowie einem sicheren Wegnetz für Fußgänger und Radfahrer auf. Als zuständiger Ressortverantwortlicher bin ich überzeugt, dass unsere Stadt über den Weg der sanften Mobilität noch mehr an Lebensqualität und Anziehungskraft gewinnen wird. Voraussetzung dafür ist eine neue Verkehrskultur. Zu dieser notwendigen Kulturrevolution im Sinne eines noch schöneren Wiener Neustadt fordere ich Sie alle auf.“
Ihr Zweiter Vizebürgermeister, Mag. Klaus Schneeberger
Vorwort zum Gesamtverkehrskonzept Wiener Neustadt 1992
Ein halbes Jahrhundert war Zeit, die Faktenlage zu prüfen und Alternativen zur Ost“Umfahrung“ unter die Lupe zu nehmen. Ist eine neue Straße die richtige Entscheidung oder müsste nicht an vielen anderen Schrauben (siehe Maßnahme der Woche) gedreht werden. Wie kann sichergestellt werden, dass die (40) Millionen Steuergeld vernünftig investiert werden?
Antwort des Projektwerbers, dem Land NÖ: Alternativen wurden NICHT geprüft.
Bei einem Termin der Plattform Vernunft statt Ost“Umfahrung“ mit VertreterInnen der Stadt am 12. Oktober 2020 im Rathaus haben wir genau diese Frage an den zuständigen Stadtrat Franz Dinhobl gerichtet. Seine Antwort:
„Im Zuge des STEP2030 wurden Alternativen zu diesem Straßenprojekt evaluiert.“
Franz Dinhobl, Stadtrat für Stadtentwicklung, Infrastruktur und Mobilität
Wir haben daraufhin beim von der Stadt Wiener Neustadt im STEP (Stadtentwicklungsplan) beauftragten Verkehrsplanungsbüro Rosinak & Partner ZT GmbH nachgefragt. Die doch recht überraschende Antwort:
„Im Zuge des Verkehrskonzeptes bzw. des Stadtentwicklungsplanes Wiener Neustadt werden und wurden KEINE Alternativenprüfungen zur Ost-Umfahrung durchgeführt.“
DI Andrea Weninger, Geschäftsführerin Rosinak & Partner ZT GmbH
Im Zuge der UVP-Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht haben Bürgerinitiativen aufgedeckt, dass bis 2030 weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen sollen. Zur Einordnung: das entspricht 1 1/2 mal der Fläche der Innenstadt.
Mit 40 Millionen Euro würde das Land NÖ einen Zersiedelungsturbo fördern und zünden. Die kleinstrukturierten, meist familiär geführten Betriebe der Neustädter Innenstadt und in den Ortskernen der Nachbargemeinden schauen wieder durch die Finger und werden durch eine autogerechte Anbindung des Speckgürtels noch stärker unter Druck kommen. Und das, obwohl Wiener Neustadt auch in einem zweiten Ranking österreichweit führend ist: Wiener Neustadt mit einer Leerstandsquote von 26,5 % Leerstandskaiser in Österreich.
Wo kommt der ganze Verkehr auf Wiener Neustadts Straßen her? Ein riesiger Brocken ist hausgemacht. Das zeigt die Analyse des PendlerInnen-Verkehrs im Gutachten Verkehrstechnik im Zuge der UVP-Verhandlung. 7.600 Binnen-PendlerInnen sind pro Tag in Wiener Neustadt unterwegs – das heißt diese Personen haben Start und Ziel ihres Arbeitsweges in Wiener Neustadt – eine „Umfahrungsstraße“ ändert daran nichts.
In Wiener Neustadt sind 50 % der bisher mit dem Auto zurückgelegten Wege unter 5 km. 10 % sogar unter 1,1 km. Die Mobilitätserhebung der Stadt Wiener WN durch das Land NÖ im Jahr 2018 ergab und empfahl zudem, dass sogar knapp 70 % aller bisher mit dem Auto zurückgelegten Wege der Neustädterinnen und Neustädter auch zu Fuß, mit dem Rad oder E-Bike absolviert werden können.
Die Ost“Umfahrung“ sorgt für induzierten Verkehr. Das belegt das Gutachten Verkehrstechnik, das DI Karl Schönhuber im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts im Zuge des UVP-Verfahrens erstellt hat. Der wissenschaftliche Begriff „induzierter Verkehr“ heißt nichts anderes als der volksnahe Spruch „neue Straßen bringen mehr Verkehr“. Die Ost“Umfahrung“ führt zu zusätzlichen 3.500 Kfz-Fahrten/Tag gegenüber dem Planfall „ohne Umfahrung“. Auf ein Jahr gerechnet löst die neue Straße somit eine Verkehrslawine von 1.277.500 Kfz-Fahrten aus.
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