UVP-Entscheidung: Politik kann sich nicht mehr hinter dem laufenden Verfahren verstecken und muss Reißleine ziehen!
Landwirte: „Wir verkaufen unsere besten Böden sicher nicht!“
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Klimakiller Ostumfahrung Wiener Neustadt
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Vier Jahre dauert das UVP-Verfahren zur heiß umstrittenen Ostumfahrung Wiener Neustadt bereits. Von den zwei beteiligten Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wurden laufend neue Zahlen und Fakten aufgedeckt. Sowohl das Land Niederösterreich als auch die Stadt Wiener Neustadt gaben dazu bisher aber keine Stellungnahme ab. “Die politischen Entscheidungsträger können sich jetzt nicht mehr hinter dem laufenden Verfahren verstecken. Sie müssen den Anrainerinnen und Anrainern endlich reinen Wein einschenken und die Reißleine ziehen. Die Zahlen und Fakten sprechen eindeutig gegen dieses Prestigeprojekt der Politik”, so Helmut Buzzi von der Plattform Vernunft statt Ost”Umfahrung”.
Aufgedeckt wurde, dass die neue Verkehrsschneise statt einer Entlastung mehr Verkehr bringt. Auf ein Jahr gerechnet löst die neue Straße eine Verkehrslawine von zusätzlichen 1.277.500 Kfz-Fahrten aus. An allen Straßen im Stadtgebiet Wiener Neustadt steigt das Verkehrsaufkommen, neue Stau-Hotspots an schon bisher neuralgischen Punkten kommen hinzu. Die Projektträger mussten zudem zugeben, dass sie im Vorfeld ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben: 40 Millionen Euro sollen investiert werden, Alternativen wurden aber nicht geprüft. Auch die von der Stadt Wiener Neustadt propagierte Entlastung durch den Rückbau der Grazer Straße zerplatzte wie eine Seifenblase. In den Projektunterlagen des Landes NÖ wurde dieser Rückbau ausgeschlossen.
BürgerInnen stellen sich gegen veraltete “Beton-Politik”
Die Kritik am Uralt-Projekt aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts wird immer lauter. Über 3.000 Unterschriften wurden in kurzer Zeit dagegen gesammelt, über 100 Persönlichkeiten und ExpertInnen aus den Bereichen Verkehr, Klima und Gesundheit sprechen sich öffentlich dagegen aus. Der ehemalige Obmann des Unternehmervereins Wiener Neustadts, Karl Linauer: “Die Trasse würde ein Natura2000-Gebiet zerstören und ein Naherholungsgebiet zerschneiden. Schon jetzt ist Wiener Neustadt mit 583 m²/Person “Beton-Hauptstadt” in Österreich ist. Erst im Verfahren wurde bekannt, dass weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen sollen. Die Ostumfahrung wird zum Zersiedelungsturbo und die Innenstadt noch stärker unter Druck setzen. Und das, obwohl Wiener Neustadt mit einer Quote von 26,5 % in der Innenstadt schon jetzt “Leerstands-Kaiser” in Österreich ist.”
Landwirte setzen auf Zusage von Bürgermeister Klaus Schneeberger
Neben immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stellen sich auch die betroffenen Landwirte gegen das Projekt. „Wir geben unsere Äcker sicher nicht her“, so Landwirt Johann Müllner aus Lichtenwörth. Sein Kollege Johann Bauer erinnert an ein Versprechen, das der heutige Bürgermeister von Wiener Neustadt, bei einem Treffen mit den Grundstücksbesitzern öffentlich verkündet hat: „Klaus Schneeberger hat uns zugesichert, dass es keine Zwangsenteignungen geben wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns auf sein Wort verlassen können.“
UVP-Verfahren klammert entscheidende Fragen aus
Dass das Projekt Ostumfahrung Wiener Neustadt trotz der eindeutigen Faktenlage vom Bundesverwaltungsgericht durchgewunken wurde, ist dennoch keine Überraschung. “Das war von vornherein klar. Bei 95 % der UVP-Verfahren ist das der Fall. Die entscheidenden Fragen werden in diesem Verfahren gar nicht gestellt. Die steigenden CO2-Emissionen spielen ebenso keine Rolle wie die fehlende Alternativenprüfung. Der Verkehrsgutachter kommt zudem zum Schluss, dass die Straße ohne begleitende verkehrsberuhigende Maßnahmen keine Wirkung erzielt. Für diese gibt es von Seiten der Stadt aber keine konkreten Pläne – auch das sind nur leere Versprechen”, so Helmut Buzzi.
Zahlen und Fakten zur Ostumfahrung
- Verkehrszunahme: Trotz Ostumfahrung steigt das Verkehrsaufkommen an ALLEN innerstädtischen Straßenzügen teils massiv an. Im gesamten Untersuchungsgebiet kommen zusätzliche 3.500 Kfz-Fahrten/Tag als induzierter Verkehr hinzu. In der Ungargasse, der Neudörfler Straße und der Leithakoloniestraße wird der Stau deutlich zunehmen.
- Betonhauptstadt Österreichs: Wiener Neustadt ist schon jetzt mit 583 m²/Person Schlusslicht im Bodenverbrauch in Österreich. Bis 2030 sollen trotz massiver Leerstände in der Innenstadt weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen. Die Ostumfahrung würde diese Zersiedelung und den Flächenfraß massiv befeuern.
- Leerstandskaiser Österreichs: Wiener Neustadt ist mit einer Quote von 26,5% Leerstand in der Innenstadt schon jetzt Schlusslicht auch in dieser Kategorie.
- Zerstörung wertvollster Ackerflächen Österreichs: Die Ostumfahrung würde mitten über die fruchtbarsten Böden Österreichs führen. Das bestätigt die Studie BEAT der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums, die die für die Ernährungssicherheit wertvollsten Böden des Landes analysierte.
- Negative Klimabilanz: Um den jährlichen CO2-Ausstoß der Ostumfahrung zu kompensieren, müssten 500.000 Bäume gepflanzt werden. Die Produktion der Baustoffe und die Bauphase sind noch gar nicht inkludiert.
- Zerstörte Auen: Durch die Ostumfahrung werden 20 ha zubetoniert. Darunter zwei Augebiete (Natura2000-Schutzzone).
