Bei einem Projekt wie der Ostumfahrung – das immerhin an die 40 Mio EURO Steuergeld kosten soll, sollte eine Strategischen Prüfung – Verkehr (SP-V) wie bei Bundesstraßen verpflichtend sein (§ 6 SP-V-Gesetz). Leider enthält der Umweltbericht zur Ostumfahrung keine einzige denkbare und realistische aber insbesondere intermodale Alternative. Es werden weder verschiedene Standorte (Trassen) noch verschiedene Verkehrsträger evaluiert. Es kann nicht sein, dass wir nur darüber diskutieren, ob die Umfahrung wie geplant gebaut werden soll oder gar nicht. Das ist Erpressung!
Nicht zu vergessen, dass damit natürlich gleichzeitig auch ein neues Industrie- und Gewerbegebiet aufgeschlossen werden soll, welches die Innenstadt womöglich noch mehr verwaisen lässt. Aber dazu gibt es kaum Informationen. Laut Studie soll der Verkehr durch die Ostumfahrung auf der Grazer Straße und der Nestroystraße trotzdem – nur etwas weniger stark – ansteigen; nur auf der Südautobahn wird weniger Verkehr erwartet. Ist das beabsichtigt?
Als Bürgerin erwarte mir von einer verantwortungsvollen Stadtführung mehrere Optionen mit entsprechender Wirkungsfolgenabschätzung – in ökonomischer und ökologischer Hinsicht – die interne und externe (Folge)Kosten berücksichtigt und mit weiteren Maßnahmen zur regionalen Entwicklung des Standorts Wiener Neustadt ergänzt wird. Vielleicht gibt es Alternativen, an die noch niemand gedacht hat? Vielleicht auch nicht.
Aber die vor Jahrzehnten (zwischen Achtersee und Siedlung) geplante und gefürchtete Westumfahrung, wurde nicht gebaut und aus heutiger Sicht hätte sie auch keinen Sinn gemacht, obwohl man uns das damals einreden wollte. Wie man sieht funktioniert der Verkehr – wenn auch manchmal zähflüssig – dank Südautobahn recht gut ohne weitere Umfahrung. Ein modernes und ganzheitliches, regionales Verkehrskonzept, das im Sinne des Klimaschutzes, der Wirkungsorientierung und der Nachhaltigkeit in die Zukunft blickt, sieht meiner Meinung nach anders aus.
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