Ostumfahrung: Trotz Hochwasserkatastrophe starten ÖVP/FPÖ das nächste Bodenversiegelungsprojekt

Bürgermeister Klaus Schneeberger und das Land NÖ beginnen in Wr. Neustadt mit ersten Baumaßnahmen für die Ostumfahrung, obwohl weder die Gesamtkosten abschätzbar sind und auch die Enteignungsverfahren noch laufen.

24.09.24 Wr. Neustadt – Obwohl Niederösterreich unlängst zum Katastrophengebiet erklärt wurde, führt die ÖVP/FPÖ ihre Bodenversiegelungspolitik weiter. Expert:innen sind sich einig, dass mit aus der Zeit gefallenen Straßenprojekten wie der “Ostumfahrung” die Klimakrise und ihre Folgen noch weiter verschärft werden. Heute startete das Land NÖ mit den ersten Baumaßnahmen für das Projekt in Wiener Neustadt, obwohl nicht einmal die Ausschreibung für das Gesamtprojekt erfolgt ist. Somit sind auch die Kosten für die Ostumfahrung völlig unklar.

Übereiltes Vorgehen ist skandalös “Im Wahlkampf-Finish zeigen ÖVP und FPÖ, dass ihnen Autostraßen wichtiger sind als Umweltschutz und fruchtbare Äcker”, sagt Irene Nemeth von der Bürgerinitiative “Vernunft statt Ostumfahrung”. “Dieses übereilte Vorgehen ist skandalös, denn die Kosten für die Hochwasserschäden sind nicht absehbar und auch die Enteignungsverfahren sind noch im Laufen.” Anfang September wurde fristgerecht ein umfangreicher Einspruch beim Bundesverfassungsgerichtshof eingebracht.

Schneeberger ignoriert Gerichtsbescheid und bekämpft demokratische Initiativen

Helmut Buzzi von Vernunft statt Ostumfahrung: “Bürgermeister Schneeberger zeigt, dass er wohl vergessen hat, wie wirkliche Demokratie funktioniert: Nicht nur machte er sich in Bezug auf den Initiativantrag wegen Datenmissbrauch schuldig, was mittlerweile in zweiter Instanz bestätigt wurde. Jetzt ignorierte er auch noch den Bescheid des Landesverwaltungsgerichts und unterdrückte damit die Debatte über eine Volksbefragung im Gemeinderat. So darf
man nicht über die Bevölkerung drüber fahren!”

Betroffene versuchen seit Jahren, die Ostumfahrung mit demokratischen Mitteln zu stoppen. Der Initiativantrag „Volksbefragung Ostumfahrung”  hätte, nach Auszählung der Unterschriften, sowohl in Lichtenwörth als auch in Wiener Neustadt im Gemeinderat behandelt werden müssen. Obwohl die Initiatorin im Juni vom Landesverwaltungsgericht Recht bekam, fand sich die Volksbefragung auch bei der Gemeinderatssitzung am 9.
September wieder nicht auf der Tagesordnung. 

Weitere Protestaktionen angekündigt

“Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus der Bevölkerung, Landwirt:innen, Anrainer:innen, Ärzt:innen, Wissenschafter:innen und Umweltschützer:innen hat sich gegen das Projekt formiert. Wir stehen für unser Recht auf Natur und Zukunft ein – dafür werden wir kämpfen!”, so Irene Nemeth. “Es braucht jetzt einen Runden Tisch für ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept für Wiener Neustadt und Umgebung – Frau LH Mikl-Leitner, drücken Sie die
Stopptaste!”