Ostumfahrung – ÖVP setzt sich über Gerichtsbescheid hinweg

Schneeberger verweigert Debatte über eine Volksbefragung

Wiener Neustadt, 10. 09. 2024 – VP-Bürgermeister Klaus Schneeberger (74) drückte sich schon im April trotz über 1.000 Unterschriften vor einer Volksbefragung und verweigert sogar die Gemeinderats-Debatte dazu. Im Juni 2024 entlarvte das Landesverwaltungsgericht (LVwG) den VP-Bluff, gibt einer Beschwerde recht, doch Schneeberger ignoriert den Bescheid und streicht völlig unerwartet den Punkt von der GR-Tagesordnung am 9.9.

Daraufhin bringen die Grünen rechtzeitig vor der Sitzung Dringlichkeitsanträge zur fehlenden Alternativenprüfung bei der Ostumfahrung, zu den gesundheitlichen Auswirkungen durch Hitze, zum enormen Bodenverbrauch dieses Projekts und zu den zusätzlich 1,3 Mio Fahrten pro Jahr ein. Das bringt Schneeberger völlig aus der Fassung, er unterbricht die Sitzung, fährt ins Rathaus und lässt die zahlreichen ZuhörerInnen ratlos zurück.

Juristische Tricks des Bürgermeisters

Schneeberger nützt die Pause für eine untergriffige Pressemitteilung und beauftragt Magistratsdirektor Markus Biffl (VP-Gemeinderat in Kirchberg/Wechsel), juristische Tricks gegen die Dringlichkeitsanträge zu finden.

Nach 90 (!) Minuten kommt Schneeberger zurück und maßregelt das geduldige Publikum. Es werden nur 3 Dringlichkeitsanträge zugelassen und nur einem davon die Dringlichkeit zuerkannt, wobei auch das nur ein Trick ist: Zuerst lässt er seinen Klubobmann Matthias Zauner mit einer 15-minütigen Schimpftirade von der Leine, dann beantragt SP-Klubobmann Christian Hoffmann untertänig das Ende dieses Tagesordnungspunktes: Schluss der Debatte bevor sie begonnen hatte, die Grünen kommen bei ihrem eigenen Dringlichkeitsantrag gar nicht zu Wort. ÖVP/SPÖ/FPÖ-„Demokratie“ in Wiener Neustadt…

Das Publikum verlässt unter Protest den Saal. Schneeberger will vor seiner Pension wohl noch Fakten mit dem Baubeginn schaffen…