Parteienumfrage vor der Landtagswahl zeigt eine Wende: Nur mehr die ÖVP betoniert sich in den alten Plänen ein!

Die überparteiliche Plattform „Vernunft statt Ostumfahrung“ hat an alle im Landtag NÖ vertretenen Parteien eine neun Punkte umfassende Befragung zur geplantenOst“Umfahrung“ Wiener Neustadt geschickt. Vier von fünf Parteien sagen: Absage oder wenigstens Nachdenkpause. Nur die ÖVP hält eisern an ihren Plänen fest und will weiter die Lichtenwörther Äcker und die Fischa-Auen zubetonieren.

Die SPÖ NÖ rückt von ihrer bisherigen Position ab. Wiener Neustadts Vizebürgermeister und Landtagskandidat Rainer Spenger spricht auf WNTV von einem „gewaltigen Eingriff in die Natur“ und will eine Evaluation und eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung. Die SPÖ in Lichtenwörth geht sogar einen Schritt weiter als die Parteikolleg:innen: Sie sind dank des breiten Widerstands und der großen Bedenken vor Ort überhaupt gegen eine Umsetzung. Neu ist auch der Kurs der FPÖ NÖ: Sie fordert eine Aktualisierung aller Kosten, die Vorlage eines ganzheitlichen Mobilitätskonzeptes sowie eine Abstimmung der betroffenen Bevölkerung in Wiener Neustadt und Lichtenwörth aus.

Wie gehabt gegen die Ost“Umfahrung“ sind die GRÜNENund die NEOS. Die einzige Partei, die bedingungslos am Bau des vor 50 Jahren geplanten Projektes festhält, ist die ÖVP. Nicht so einzementiert wie Klaus Schneeberger (ÖVP Wr. Neustadt) die Rückmeldung aus dem ÖVP-Parteibüro in St. Pölten, aber noch meint man dort: „Es braucht keine weiteren Abstimmungen.“

Forderung nach Neubewertung und Stopp der Grundablösen

Der massive Widerstand in der Bevölkerung in Wiener Neustadt und Lichtenwörth und die Kritik der Bauern gegen die drohende Enteignung ihrer besten Ackerböden zeigt Wirkung. Der Kurs ist jetzt klar vorgegeben. Vier von fünfParteien sind für eine Absage oder Evaluation. Schade, dass sich einzig die ÖVP an die Uraltpläne klammert.

Wenn nun schon fast alle Parteien zweifeln, ob das Projekt überhaupt noch sinnvoll ist, sollten unabhängige Expert:innen hinzugezogen und alles neu bewertet werden: mit unabhängigen Verkehrsplaner:innen (TU Wien) und Expert:innen für Klima- und Bodenschutz – zum Beispiel von der Universität für Bodenkultur, der Hagelversicherung und von NGOs wie dem WWF. Solange nicht alle Alternativen geprüft sind, müssen alle Grundstücksablösen und die drohende Enteignung der Bauern gestoppt werden.