Ostumfahrung Wiener Neustadt: 2 Bürgerinitiativen bringen Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein!
Widerstand gegen das Projekt aus den 70er-Jahren wird immer größer. Über 3000 Personen haben bereits dagegen unterschrieben. Für den Gang zum VfGH wurde renommierte Anwaltskanzlei hinzugezogen. Landwirte stemmen sich gegen drohende Enteignung.
12. Februar 2021. Der Kampf gegen die Ostumfahrung geht in die nächste Runde. Die beiden Bürgerinitiativen L.A.M.A. und “Ostumfahrung – So Nicht!” haben gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesverwaltungsgerichts eingebracht. Gleichzeitig wird der öffentliche Protest gegen das Projekt aus den 1970er-Jahren immer lauter. Im Vorjahr brachte die Plattform “Vernunft statt Ostumfahrung” neuen Schwung und mobilisierte gegen die Straßenbaupläne. Über 3000 Unterschriften wurden in kurzer Zeit gesammelt, über 120 bekannte Persönlichkeiten aus der Region sowie national anerkannte ExpertInnen meldeten sich als “Stimmen der Vernunft” öffentlichkeitswirksam zu Wort.
Renommierte Anwaltskanzlei hakt beim öffentlichen Interesse ein
Die Schwerpunkte dieser neuen Beschwerde verstärken die jahrelange Kritik am Projekt. Dabei geht es um fehlenden Klima- und Bodenschutz sowie um den immensen Flächenfraß in Wiener Neustadt. Als juristische Unterstützung wurde die renommierte Anwaltskanzlei Ethos.legal engagiert. Die Anwälte Dr. Wolfram Proksch und Dr. Piotr Pyka: „Österreich ist bekanntermaßen negativer Europameister beim Bodenverbrauch und hat eines der dichtesten Straßennetze. Unnötige Straßenbauprojekte tragen leider zu diesem negativen Rekordergebnis bei. Es kann nicht sein, dass wertvolle Ackerflächen für ein Straßenbauprojekt geopfert werden, das keine signifikante Verbesserung der Verkehrssituation mit sich bringt. Wir hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die verheerende Auswirkung des exzessiven Bodenverbrauchs auf die Umwelt einsieht und derartigen Projekten einen Riegel vorschiebt.“
Dazu Georg Panovsky von „Ostumfahrung – So nicht!“: „Wir geben nicht auf. Vom angeblich öffentlichen Interesse ist in der Verhandlung wenig übriggeblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat dies selbst in seinem Urteil bestätigt mit den Worten, dass das „Hauptziel die Erschließung von Gewerbegebieten“ sei. Trotzdem wurde der Bau vom Gericht durchgewunken. Deshalb ist nun der Verfassungsgerichtshof am Zug. Jedenfalls soll niemand daran zweifeln, dass wir alle erdenklichen Möglichkeiten gegen dieses Steinzeitprojekt ausschöpfen werden.“
“Es gäbe mit Ostumfahrung überall eine Zunahme des Verkehrs und es kann prinzipiell nicht sein, dass jedes Mal bei erhöhtem Verkehrsaufkommen eine weitere Schnellstraße gebaut werden soll. Die Dinosaurierpolitik hat ausgedient“, so Tanja Windbüchler-Souschill von der BI L.A.M.A.
Landwirte stemmen sich gegen drohende Enteignung
Neben immer mehr Bürgerinnen und Bürgern stellen sich auch die betroffenen Landwirte gegen das Projekt. „Wir geben unsere Äcker sicher nicht her“, so Landwirt Johann Müllner aus Lichtenwörth. Sein Kollege Johann Bauer erinnert an ein Versprechen, das der heutige Bürgermeister von Wiener Neustadt, bei einem Treffen mit den Grundstücksbesitzern öffentlich verkündet hat: „Klaus Schneeberger hat uns zugesichert, dass es keine Zwangsenteignungen geben wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns auf sein Wort verlassen können.“
Zahlen und Fakten zur Ostumfahrung
- Verkehrszunahme: Trotz Ostumfahrung steigt das Verkehrsaufkommen an ALLEN innerstädtischen Straßenzügen teils massiv an. Im gesamten Untersuchungsgebiet kommen zusätzliche 3.500 Kfz-Fahrten/Tag als induzierter Verkehr hinzu.
- Betonhauptstadt Österreichs: Wiener Neustadt ist schon jetzt mit 583 m²/Person Schlusslicht im Bodenverbrauch in Österreich. Bis 2030 sollen weitere 575.000 m² Gewerbeflächen an der Peripherie hinzukommen. Die Ostumfahrung würde diese Zersiedelung und den Flächenfraß massiv befeuern.
- Leerstandskaiser Österreichs: Die Ostumfahrung würde neue Gewerbeflächen bei allen Abfahrten entstehen lassen. Damit wird auch die Kaufkraft aus der Neustädter Innenstadt und den Ortskernen der Umlandgemeinden weiter abgesaugt werden. Schon jetzt ist Wiener Neustadt mit einer Leerstandsquote von 26,5 % auch beim Leerstand in der Innenstadt Schlusslicht in Österreich.
- Negative Klimabilanz: Um den jährlichen CO2-Ausstoß der Ostumfahrung zu kompensieren, müssten 500.000 Bäume gepflanzt werden. Die Produktion der Baustoffe und die Bauphase sind noch gar nicht inkludiert.
- ● Zerstörte Auen und Ackerflächen: Durch die Ostumfahrung werden 20 ha zubetoniert. Darunter zwei Augebiete (Natura2000-Schutzzone) und Ackerflächen, die laut einer Studie des Landwirtschaftsministeriums zu den fruchtbarsten Böden Österreichs zählen.
BVZ)